Angaben gemäß § 5 TMG:
Name und Sitz der psychotherapeutischen Praxis:
Praxis für Psychotheraphie - Dipl.-Psych. Tobias Rathleff
Munckelstr. 19
45879 Gelsenkirchen
Kontakt:
Telefon: | 0209 50911172 |
Telefax: | 0209 50911174 |
E-Mail: | info@therapie-gelsenkirchen.de |
Gesetzliche Berufsbezeichnung:
Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten, zur heilkundlichen Ausübung der Psychotherapie gemäß Psychotherapeutengesetz §1 Abs.3 Satz 1 durch die Bezirksregierung Arnsberg berechtigt.
Zugehörige Kammer (Aufsichtsbehörde):
Psychotherapeutenkammer NRW, Willstätterstraße 10, 40549 Düsseldorf,
Tel.: 0211/52 28 47-0, Fax: 0211/52 28 47-15, E-Mail:
info@ptk-nrw.de, Internet: www.ptk-nrw.de
Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen:
Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer NRW (unter http://www.ptk-nrw.de/de/recht/satzungen-und-verwaltungsvorschriften-der-psychotherapeuten-kammer-nrw.html einsehbar und ggf. herunterladbar)
Heilberufsgesetz NRW (unter http://www.ptk-nrw.de/de/recht/gesetze-und-verordnungen-brbund-und-nrw.html einsehbar und ggf. herunterladbar)
Arztregistereintrag
Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe
Robert-Schimrigk-Straße 4-6,
44141 Dortmund,
Tel.: 02 31 / 943 20,
Fax: 02 31 / 94 32 55 55
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Urheberrecht
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Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Praxis für
Psychotherapie Gelsenkirchen
Tobias
Rathleff
Munckelstr. 19
45879
Gelsenkirchen
Deutschland
Tel.: 020950911172
E-Mail: info@therapie-gelsenkirchen.de
Website: www.therapie-gelsenkirchen.de
II.
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die Praxis hat keinen Datenschutzbeauftragten,
da sie weniger als 10 Angestellte hat.
III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer
Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener
Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine
Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer
Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung
der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als
Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse
nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann
darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine
Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1)
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2)
Das Betriebssystem des Nutzers
(3)
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4)
Die IP-Adresse des Nutzers
(5)
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6)
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7)
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des
Nutzers findet nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der
Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu
ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung
gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website
und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang
nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung
beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In
diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass
eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung
der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend
erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
V.
Verwendung von Cookies
Unsere Webseite verwendet keine Cookies. Es werden daher auch keine Daten
erhoben oder gespeichert.
VI.
Newsletter
Unsere Webseite bietet keinen Newsletter an. Es werden daher auch keine
Daten erhoben oder gespeichert.
VII.
Registrierung
Auf unserer Webseite besteht keine Möglichkeit oder Notwendigkeit zur
Registrierung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
VIII. Kontaktformular
und E-Mail-Kontakt
Auf unserer Internetseite ist kein Kontaktformular vorhanden, welches für
die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Es werden daher auch
keine Daten erhoben oder gespeichert.
IX.
Webanalyse
Unsere Internetseite benutzt keine Webanalyse wie Google analyitics u.a. Es werden daher auch keine Daten erhoben,
gespeichert oder verarbeitet.
X.
Rechte der betroffenen Person
Die folgende
Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für
die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit
kann die Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von
personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu
nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines
Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines
Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die
Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen
Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß
Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber
dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie
betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie
die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen
Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die
Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses
der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
4.
Recht auf Löschung
a)
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die
sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO
stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21
Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß
Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b)
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c)
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich
ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der
Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses
im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie
dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen
und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese
Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf
einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen
einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
8.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung
entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt
nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung
eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union
oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist
und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen
Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern
nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g
DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
nach Art. 78 DSGVO.
XI.
Pflichten der betroffenen Person
1. Keine Abmahnung
ohne Kontakt!
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber-,
wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und datenrechtlichen
Angelegenheiten bitte ich, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten,
Abmahnungen und Kosten, mich umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben
genannten Art reklamiert werden, sage ich bereits hier vor einer endgültigen
rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle
Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende
Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme
würde sodann wegen Nichtbeachtung
einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Die in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und
Folgemaßnahmen würden mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet. Dies
gilt auch für Abmahnungen, die unter § 8 (4) UWG fallen.
Sollte der Inhalt oder
die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche
Bestimmungen verletzen, so bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne
Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden
Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-InhaberInnen
selbst darf nicht ohne meine Zustimmung stattfinden.
XII.
Salavtorische Klausel
1. Rechtswirksamkeit
dieser Erklärung
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten,
bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit
davon unberührt.